China ist ja schon kompliziert. Und sobald die Rede auf Meinungsfreiheit, Informationsrechte und ähnliches kommt, ist man sehr nahe daran, sich den Mund zu verbrennen. Weil dieser Themenbereich eben unglaublich sensibel ist und schnell hitzige Diskussionen heraufbeschwört. Ich versuche trotzdem ein paar Eindrücke dazu zu formulieren – allein aus der subjektiven Sicht der vergangenen Tage.

In China wird zensiert. Völlig klar. Während meines Aufenthalts im Reich der Mitte kochte der Streit mit Google gerade so richtig hoch. Aber man kann nicht sagen, dass dieser Streit in der Berichterstattung der chinesischen Medien totgeschwiegen worden wäre. “China Daily” etwa, ein regierungsnahes Blatt in englischer Sprache, berichtete auf Seite 1 ausführlich darüber, dass Google künftig nur noch unzensierte Such-Ergebnisse auf google.cn anbieten will und dass es erwägt sich aus China zurückzuziehen, sollte das nicht möglich sein. Auch der Aufhänger für die Google-Offensive wurde genannt: Es habe einen Angriff aus China auf “Googles geistiges Eigentum” gegeben; dabei wurden Auszüge aus Googles Blogpost zitiert. Geflissentlich weggelassen wurde in dem Artikel der Verweis auf die Textstelle, in der die Rede davon ist, dass vor allem Gmail-Accounts chinesischer Menschenrechtler das Ziel des Hacker-Angriffs waren:

Second, we have evidence to suggest that a primary goal of the attackers was accessing the Gmail accounts of Chinese human rights activists.

Das erfuhr der “China Daily”-Leser nicht. Dafür aber gab es durchaus das Statement eines staatlichen Offiziellen zu lesen, der sinngemäß sagte: “Natürlich zensieren wir das Internet. Wir wollen pornografisches Material sowie Gerüchte von der breiten Masse fernhalten. Dazu erscheint der Regierung Zensur als das richtige Mittel.” Ende der Durchsage. Mit anderen Worten: Die chinesische Regierung macht keinerlei Hehl daraus, dass sie der Bevölkerung Informationen vorenthält. Ich wage nicht einzuschätzen, inwieweit dies auf Zustimmung oder Ablehnung in der breiten Masse der Bevölkerung stößt. Auch in persönlichen Gesprächen z.B. mit Übersetzern habe ich mir dazu keine abschließende Meinung bilden können.

Jedenfalls ist es aber nicht so, dass in China eine kritische Auseinandersetzung mit dem Thema nicht möglich wäre: So ist etwa die weiter unten verlinkte “South China Morning Post” als gedruckte Ausgabe in den Metropolen frei verfügbar, im Hotel liegt sie ohnehin aus, und diese in Hong Kong produzierte Zeitung geht mit der Regierung regelmäßig harsch ins Gericht – und dort war die Google-Story denn auch in vollem Umfang zu lesen.

Um Opfer der Zensur zu werden, muss man im übrigen nicht sehr weit surfen: Vom Hotel-Netzwerk aus waren Twitter und sämtliche seiner Web-Clients (Seesmic, HootSuite, Brizzly u.a.), Facebook, identi.ca, Plurk und viele weitere soziale Netzwerke nicht erreichbar. Der Austausch von Information “One-to-many” wird also unterbunden. Dagegen waren Gmail und deutsche Nachrichtenseiten völlig problemlos nutzbar. Im Hotel liefen “CNN Asia” und “Deutsche Welle” wie selbstverständlich im TV – eine komplette Unterbindung von Information findet also nicht statt.

Nun war ich ja sehr durchsichtig als Berichterstatter im Land; zwar mit schlanker Ausrüstung, aber durch professionelles Equipment durchaus als TV-Journalist identifizierbar. Interessiert hat das aber niemanden. Die Zeiten, in denen man sich nicht frei bewegen konnte oder den Rat bekam Kameras zu verstecken, sind vorbei. Wir konnten völlig frei vom Hotel aus mit dem Taxi fahren, wohin wir wollten und reden, mit wem wir wollten – obwohl der Stadtregierung bekannt war, dass sich in der Mannheimer Delegation Journalisten im Anhang befanden. Wir wurden nett und zuvorkommend behandelt, und als die Airline eine Tasche mit Tapes und Licht-Equipment verdummbeutelte, besorgte man mir sogar vom lokalen TV-Sender völlig unbürokratisch und kollegial Ersatz. Ich konnte meine Beiträge schnell und ungebremst vom Hotel aus via High-Speed-Internet nach Deutschland absetzen. Ob eine Kopie meiner Beiträge auf diesem Weg unbemerkt direkt an eine Zensurstelle durchgereicht wurde – keine Ahnung. Entsprechende Geschichten werden ja gerne kolportiert; ich habe keinen Anhaltspunkt dafür entdecken können. Wie gesagt: Mag sein, dass Kollegen, die häufiger über China berichten und offiziell als Journalisten dort akkreditiert sind, andere Erfahrungen gemacht haben – meine Beschreibungen sind subjektiv.

Auch der Besuch von Außenminister Guido Westerwelle war Thema in der “China Daily”. Der Artikel räumt ein, dass Westerwelle die Situation der Menschenrechte in China weit oben auf der Agenda hatte und diskutiert chinesische Reaktionen darauf. Es heißt, grundsätzlich hätten sich die deutsche und die chinesische Seite darauf geeinigt, sich nicht in die inneren Angelegenheiten des jeweils anderen einzumischen. Höflich, bestimmt, eindeutig – so nennt man das wohl. Und dann lässt der Artikel “lokale Medien” sagen: Eine veränderte deutsche Haltung zu Menschenrechten, Tibet etc. könne Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Beziehungen haben. Worauf der frühere chinesische Botschafter in Berlin sich bemüßigt fühlt zu relativieren: China sei immer offen für einen Dialog in Bezug auf den Umgang mit den Menschenrechten im Land. Also – viele Worte, eindeutige Botschaft: “Haltet euch raus.”

Mein Eindruck ist, dass China offener ist als noch vor Jahren, als ich zum ersten Mal dort war. Die Menschen geben sich lockerer und gleichzeitig kritischer mit ihrem eigenen Land. Der Grad der staatlichen Regulierung und Kontrolle ist dabei natürlich noch immer immens hoch – zu hoch, für unser westliches Empfinden. Dennoch scheint sich das Land zu mühen innerhalb eines großzügiger werdenden Rahmens mehr und mehr Freiheiten zu gewähren. Spannend zu beobachten, wie weit das gehen wird.

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